„Impulse für den Wohnungsbau“

Positionspapier der Aktion zur Wohnungsbauförderung nach dem Wohngipfel

Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung nach dem Wohngipfel

Der am 21.09.2018 im Bundeskanzleramt durchgeführte Wohngipfel unter Beteiligung von Bund, Ländern, Kommunen und diversen Spitzenverbänden bestätigte die Einschätzung, dass bedarfsgerechtes Wohnen für alle eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen eine zentrale Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens. Im Ergebnis des Wohngipfels sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden. Die Teilnehmer an der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ vertreten diesbezüglich folgende Positionen:

  1. Sozialer Wohnungsbau
    Jahr für Jahr schrumpft der Bestand an Sozialmietwohnungen, allein 2017 war ein Rückgang von 45.000 auf gut 1,2 Mio. Wohnungen zu verzeichnen. Insofern begrüßen wir, dass die Mitverantwortung des Bundes für die soziale Wohnraumförderung durch eine Grundgesetzänderung auch nach 2019 weiter gegeben sein soll und dafür weiter Bundesmittel bereitgestellt werden sollen. Angesichts der realen Wohnungsbautätigkeit und den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist es allerdings unverständlich, dass die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung ab 2020 von bisher 1,5 Mrd. Euro pro Jahr auf nur noch 1 Mrd. Euro pro Jahr abgesenkt werden sollen. Wir fordern Bund und Länder auf, für eine bedarfsgerechte finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Errichtung von mindestens 80.000 neuen Sozialmietwohnungen pro Jahr ab 2020 mindestens 3 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.
  2. Bezahlbarer Wohnungsbau
    Neben der Ausweitung und Verstetigung der Errichtung von Sozialmietwohnungen sollten zusätzlich mindestens 60.000 weitere bezahlbare, nicht belegungsgebundene Wohnungen pro Jahr errichtet werden. Die ausschließliche Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung wäre jedoch weder sachgerecht noch wegen der kurzfristigen zeitlichen Limitierung dazu geeignet, nachhaltige Investitionsprozesse in der gesamten Prozesskette Bau auszulösen. Wir fordern eine sachgerechte, dem tatsächlichen Werteverzehr moderner Wohnungsbauten angemessene Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 % und eine zusätzliche zeitlich befristete und regional beschränkte Sonderabschreibung, die auf die Errichtung bezahlbaren Wohnraums ausgerichtet ist.
  3. Baulandbereitstellung
    Wir begrüßen die seitens des Bundes für die BImA eingeführten Regelungen, nun breit und schnell kostengünstiges Bauland zweckgebunden für den bezahlbaren Wohnungsbau bereit zu stellen. Wir fordern die Länder und Kommunen auf, diesem Vorbild zu folgen. Das schließt die gezielte und beschleunigte Schaffung von Baurecht auf diesem Bauland sowie eine angemessene Vorratshaltung von Bauland für zukünftige Wohnungsbauaufgaben mit ein.
  4. Einflussnahme auf die Entwicklung der Baulandpreise
    Wir unterstützen die Überlegungen des Bundes, gegen die spekulative Entwicklung der Baulandpreise vorzugehen. Die Kommunen sollten mehr Bauland für bezahlbares Wohnen zur Verfügung stellen. Wird dieses Bauland dann dennoch für spekulative Zwecke genutzt, sollte ein Recht auf Abschöpfung der Bodenpreissteigerungen bestehen.
  5. Verhinderung kostentreibender Gesetze und Normen
    Ausdrücklich begrüßen wir die grundsätzliche Forderung, keine neuen Gesetze und Normen mehr zu verabschieden, die zu weiteren kostentreibenden Wirkungen beim Wohnungsbau führen. Gefordert wird die schnelle Einführung pragmatischer Maßnahmen und Verantwortlichkeiten, die die konsequente Durchführung und Berücksichtigung von Folgekostenabschätzungen in den Gesetzgebungs- und Normungsprozessen wirksam verankern. Darüber hinaus ist eine Vereinheitlichung der Baugesetzgebung anzustreben, die länderübergreifende vergaberechtliche Rahmenbedingungen für eine Arbeit mit Typengenehmigungen zur wirksamen Reduzierung der Baukosten ermöglicht.
  6. Förderung der energetischen und altersgerechten Gebäudesanierung
    Wir begrüßen die Entwicklung eines Aktionsplans zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. In diesem Zusammenhang fordern wir eine deutlich erweiterte Förderung der energetischen und altersgerechten Sanierung des Wohngebäudebestandes, u.a. auch durch eine steuerliche Förderkomponente. Diese Programme sollten eine kombinierte Fördermöglichkeit für energieeffiziente und altersgerechte Sanierung ausdrücklich enthalten. Für Firmen sowie ältere Bürger und Haushalte, bei denen steuerliche Anreize nicht oder nicht mehr wirken, sind alternativ Zuschüsse zu beschließen.
    Der erforderliche Aufwand für eine energetische und altersgerechte Sanierung bestehender Gebäude kann dazu führen, dass diese nicht mehr wirtschaftlich sanierungsfähig sind. Der Ersatzneubau nicht wirtschaftlich sanierungsfähiger, nicht Ortsbild prägender und bereits leerstehender Wohnungen ist in der KfW-Förderung sowie bauordnungsrechtlich durch eine Anpassung des Baugesetzbuches einer Vollsanierung gleichzustellen.
  7. Förderung der Digitalisierung auch im Wohnungsbau
    Die Digitalisierung des Bauprozesses unter Einbeziehung aller an der Prozesskette Bau Beteiligten dient der Fehlervermeidung, der Prozessbeschleunigung, dem Kostenbewusstsein und der Nachhaltigkeit bei der Planung und der Bauausführung. Hierfür muss die Politik die Entwicklung durchgehender Standards unterstützen und ihre Anwendung auch selbst konsequent umsetzen – beginnend mit dem digitalen Bauantrag. Die Nutzung von Building Information Modeling (BIM) im gesamten Planungs- und Bauprozess sowie im Gebäudemanagement, ist durch die öffentliche Hand zu fördern und über ihre Vorbildwirkung zu unterstützen. Dabei ist die wirtschaftliche und technische Förderung so auszurichten, dass auch kleinere Planungsbüros und bauausführende Betriebe den digitalen Wandel umsetzen können.

Die folgenden Teilnehmer der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" zeichnen dieses Positionspapier:

  • Arbeitsgemeinschaft Mauerziegel e. V. (AMz)
    Reinhardtstraße 12-16
    10117 Berlin
  • BAKA Bundesverband Altbauerneuerung e. V.
    Elisabethweg 10
    13187 Berlin
  • Bundesarchitektenkammer e. V. (BAK)
    Askanischer Platz 4
    10963 Berlin
  • Bundesingenieurkammer e. V. (BIngK)
    Joachimsthaler Str. 12
    10719 Berlin
  • Bund Deutscher Architekten (BDA)
    Wilhelmine-Gemberg-Weg 6
    10179 Berlin
  • Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB)
    Willdenowstraße 6
    12203 Berlin
  • Bund Deutscher Innenarchitekten e. V. (BDIA)
    Wilhelmine-Gemberg-Weg 6
    10179 Berlin
  • Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e. V. (BBS)
    Kochstraße 6-7
    10969 Berlin
  • Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e. V. (BDB)
    Am Weidendamm 1A
    10117 Berlin
  • Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e. V.
    Reinhardtstraße 12-16
    10117 Berlin
  • Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW)
    Klingelhöferstraße 5
    10785 Berlin
  • Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG)
    Friedrichstraße 95 (PB 138)
    10117 Berlin
  • Bundesverband Flachglas e. V. (BF)
    Mülheimer Straße 1
    53840 Troisdorf
  • Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW)
    Französische Straße 55
    10117 Berlin
  • Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA)
    Am Weidendamm 1 A
    10117 Berlin
  • Bundesverband der Gipsindustrie e. V.
    Kochstraße 6-7
    10969 Berlin
  • Bundesverband in den Gewerken Trockenbau und Ausbau e. V. (BIG)
    Olivaer Platz 16
    10707 Berlin
  • Bundesverband Leichtbeton e. V.
    Sandkaulerweg 1
    56564 Neuwied
  • Bundesverband Kalksandsteinindustrie e. V.
    Entenfangweg 15
    30419 Hannover
  • Bundesverband Porenbetonindustrie e. V.
    Kochstraße 6-7
    10969 Berlin
  • Deutsche Betonbauteile
    Gerhard-Koch-Str. 2 + 4
    73760 Ostfildern
  • Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V. (DGfM)
    Kochstraße 6-7
    10969 Berlin
  • Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. (DHWR)
    Dorotheenstr. 54
    10117 Berlin
  • Deutscher Mieterbund e. V. (DMB)
    Littenstraße 10
    10179 Berlin
  • Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
    Dorotheenstr. 54
    10117 Berlin
  • Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB)
    Kurfürstenstraße 129
    10785 Berlin
  • Immobilienverband Deutschland IVD
    Littenstraße 10
    10179 Berlin
  • Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
    Olof-Palme-Straße 19
    60439 Frankfurt
  • Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e. V. (VDPM)
    Reinhardtstraße 14
    10117 Berlin
  • Verein Deutscher Zementwerke e. V. (vdz)
    Kochstr. 6-7
    10969 Berlin
  • Verband Fenster + Fassade (VFF)
    Walter-Kolb-Str. 1-7
    60594 Frankfurt a.M.
  • Verband Privater Bauherren e. V. (VPB)
    Chausseestr. 8
    10115 Berlin
  • Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB)
    Kronenstraße 55 – 58
    10117 Berlin

Koordination
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM)
Kochstraße 6-7
10969 Berlin